Landrat unterzeichnet Reviervereinbarung Strukturwandel
In der Staatskanzlei in Magdeburg ist am 2.November 2022 die Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit im Rahmen des Strukturwandels unterzeichnet worden. Staatsminister Rainer Robra, Landrat André Schröder und seine Amtskollegen der weiteren Revierkommunen in Sachsen-Anhalt haben dieses wichtige Papier mit ihren Unterschriften besiegelt. Der Saalekreis wird der Vereinbarung zeitnah beitreten.
Für den Landkreis Mansfeld-Südharz sollen über 400 Millionen Euro in die Region fließen.
Unterzeichnung der Reviervereinbarung Strukturwandel
„Diese Vereinbarung gibt uns Planungssicherheit für die kommunalen Projekte“, erklärte Landrat André Schröder nach der Unterzeichnung. „In Umsetzung des Masterplans zum Strukturwandel sind 51 Ideen zusammengetragen worden. Fünf Fördermittelbescheide wurden bereits erteilt, sechs weitere Vorhaben sind konkret beantragt und für fünf weitere Projektideen wird die Beantragung vorbereitet.
Für die Zukunft ist es vor allem entscheidend, dass Projekte über eine entsprechende Qualität verfügen, damit sie umsetzbar sind.“
Aktuell sind folgende Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 100 Millionen Euro beantragt:
Anschlussbahn Hettstedt, Weiterentwicklung Schaubergwerk Röhrigschacht Wettelrode, klimaneutrale Versorgung eines Wohngebäudes in der Lutherstadt Eisleben, Königshalle Freilichtmuseum Tilleda, Erschließung einer Industriegroßfläche bei Sangerhausen und das Projekt REGENT (Regionales Gesundheits- und Notfallzentrum).
Für die Industrieanbindungsstraße (Romonta) Amsdorf, den Radweg zwischen Helbra und Siebigerode sowie für Projekte der Stiftung Kinderheim Harkerode liegen die Fördermittelbescheide vor. Hier wird bereits an der Umsetzung gearbeitet.
Hintergrund:
Mit der Budgetierung der Fördergelder erhält der Landkreis Mansfeld-Südharz aus dem Landesarm Sachsen-Anhalt des Investitionsgesetzes Kohleregionen 20 Prozent der verfügbaren Mittel. Das entspricht 309 Millionen Euro. Hinzu kommen die kommunalen Eigenmittel von im Regelfall 10 Prozent. Zusätzlich über den Bundesarm des Strukturwandels gibt es eine gemeinsam getragene Unterstützung für den Bau der Ortsumfahrung der Bundesstraße 86 (Annarode/ Siebigerode/ Mansfeld) in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro. Vor die Klammer gezogene Mittel und daher zusätzlich für den Landkreis verfügbar sind Hilfen für die Produktion, Speicherung und Nutzung von grünem Wasserstoff.
